Die politische Landschaft hat sich durch eine Radikalisierung der Umgangsformen und Botschaften erheblich verändert. CDU und FDP haben sich mit ihrer Strategie selbst geschadet – die Merz-CDU, weil sie die Chance auf einen souveränen Mitte-Kurs verspielt hat und erheblich Stimmen in Richtung AFD verloren hat – die FDP, weil sie mit ihrer destruktiven Oppositionshaltung innerhalb der Ampel-Regierung ihre Regierungsfähigkeit infrage stellte und deutlich disqualifiziert. Unterstützung für diesen Kurs im Wahlkampf auch von CDU nicht mehr – die Quittung: keine 5 % mehr für eine Linder-FDP.
Die AfD konnte trotz breiter Unterstützung durch Social Media, ausländische Geldflüsse und eine radikale Rhetorik nicht entscheidend zulegen. 80 % der Wähler:innen haben sich gegen sie entschieden, was zeigt, dass die Mehrheit nicht für rechtsextreme Politik empfänglich ist!
Die Linke hingegen hat mit einer sozial-ökonomischen Sicherheitsagenda vor allem junge Menschen erreicht, während sich in den Sorgen der Bevölkerung ein signifikanter Unterschied zwischen Ost und West zeigt. Die Verteilungsfragen bewegen die jüngeren Menschen und das hat sie für sich nutzen können. Die SPD hat nach dem Ampelbruch nicht zu alter Stärke zurückgefunden und der Politikstiel von Olaf Scholz sich im Zweifel lieber nicht festlegen zu wollen, ist deutlich bestraft worden.
Die Grünen wurden durch die Migrationsdebatte geschwächt. Besonders auffällig war der massive persönliche Angriff auf Robert Habeck, der als alleiniger Verantwortlicher für wirtschaftliche Herausforderungen dargestellt wurde, während strukturelle Probleme und äußere Krisen unberücksichtigt blieben. Das er die vernachlässigte Infrastruktur aus 16 Jahren CDU Regierung nicht in drei Jahren repariert hat, wurde ihm ausgerechnet von der CDU vorgeworfen.
Für die nächste Regierung gilt es nun Vertrauen durch effektives Regieren zurückzugewinnen. Dazu braucht es einen zivilisierten Diskurs, der faktenbasiert und lösungsorientiert bleibt, sowie transparente politische Entscheidungen, deren Begründungen und Auswirkungen klar dargelegt werden. Die Regierung muss sich den realen Sorgen der Menschen widmen, anstatt sich von Umfragen treiben zu lassen. Ich wünsche mir, dass Fortschrittsdenken und lösungsorientierte Politik im Mittelpunkt stehen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Und wir dürfen die ökologischen Realitäten nicht ignoriert werden, denn Naturgesetzen ist es egal, ob sie politisch gerade opportun erscheinen. Schließlich brauchen wir eine starke europäische Perspektive weil nationale Alleingänge in der aktuellen globalen Lage keine tragfähige Strategie darstellen.
Begreifen wir es als Chance: Die neue Regierung muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und durch kluge, vorausschauende Politik konkrete Lösungen bieten. Entscheidend wird sein, ob sie mit Weitsicht handelt und das Vertrauen der Menschen in politische Prozesse zurückgewinnen kann.
